Die Rolle der Türkei im Kontext der CIA-Folter

24.12.2014 Habertürk
Übersetzt von: Gülçin Wilhelm /
Orjinal Metin (tr-13.12.2014)

Mit der 524 Seiten starke Zusammenfassung des von der Untersuchungskommission des Senats erstellten und vom Weißen Haus redigierten 6200seitigen CIA-Berichts wurde offiziell eingeräumt, dass der größte Nachrichtendienst der Welt unter dem Vorwand, gegen den globalen Terror zu kämpfen, Folter- und andere menschenfeindliche Methoden angewendet hat. Damit wird in den USA eine ernsthafte Auseinandersetzung ermöglicht.

Die Türkei ist für Al-Qaida wie auch für ähnliche Organisationen seit längerer Zeit aus logistischen Gründen sowie als Transitland sehr wichtig. Eine große Anzahl von Menschen in der Türkei sind bereits unter dem Verdacht, dass sie mit diesen Organisationen in Verbindung stehen, verfolgt, verhaftet oder des Landes verwiesen worden. Die Abschiebungen erfolgten mitunter in Zusammenarbeit mit der CIA. Uns stehen zwar keine Zahlen zur Verfügung aber das eine oder andere Beispiel ist uns durchaus bekannt. Das schillerndste davon ist Abdulhadi el Irakis Fall, eines Kurden, der in Mossul geboren wurde und dessen Geschichte wir anhand einer dreiteiligen Artikelserie dargelegt hatten. El Iraki wurde  am 16. Oktober 2006 mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Gaziantep gestellt, nachdem er von Ossama bin Ladin beauftragt worden war, die durch den Tod von Musab el Zerkavi vakant gewordene Führung von Al-Qaida im Irak zu übernehmen. Er sagte bei der Festnahme, bei der er einen iranischen Pass besaß, er sei afghanischer Staatsbürger. Obwohl bekannt war, dass er eigentlich ein irakischer Staatsbürger namens Nesvan Abdulrezzak Abdulbagi ist, wurde er am Morgen des 31. Oktober mit einer THY-Maschine nach Kabul geflogen, so als sei er afghanischer Staatsbürger. Dort angekommen, wurde er von CIA-Agenten zu einem Gefängnis an einem geheimen Ort gebracht.
Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der in dem CIA-Bericht erwähnten Foltermethoden mit hoher Wahrscheinlichkeit bei el Iraki angewandt worden sind. Denn dieser galt seinerzeit als einer von „14 wichtigsten Geiseln“ in den Händen der USA.

Folter mit Hunden in Incirlik

Behauptungen, wonach die CIA-Folterflugzeuge einige zivile Flughäfen in der Türkei benutzt haben sollen, sind nach wie vor nicht widerlegt worden. Es wurde zudem festgestellt, dass die US-Transportmaschinen für die Überführung von insgesamt 628 „globalen Terror“-Verdächtigen bei 25 von insgesamt  43 Flügen auf der US-Luftwaffenbasis in Incirlik zwischengelandet sind. Diese Flüge, die während der DSP-MHP-ANAP-Koalition begonnen haben, gingen auch in der Zeit  der AKP-geführten Regierung weiter. In einem von der Amnesty International 2006 erstellten Bericht wurde darauf verwiesen, dass die Türkei dazu gehalten ist, die Menschen innerhalb ihrer Staatsgrenzen gegen jedwede Menschenrechtsverletzung in Schutz zu nehmen, „die Türkei jedoch gegen die UN-Anti-Folter-Konvention sowie die UN-Menschenrechtscharta verstoßen hat, indem sie in voller Kenntnis der Tatsache, dass darin Menschen transportiert werden, US-Flugzeugen erlaubte, dort zu landen.“
Am 18. Januar 2002 wurden in Bosnien-Herzegowina sechs algerische Al-Qaida-Verdächtige den US-Soldaten überstellt. Stephen Oleskey, einer von deren Anwälten, berichtete am 26. April 2006 dem türkischen BBC-Dienst folgendes: „Uns liegen Hinweise darauf vor, dass unsere Mandanten entweder am 18. oder am 19. Januar 2006 sich einige Tage in der Türkei aufgehalten haben. Alles deutet darauf hin, dass sie zur Luftwaffenbasis in Incirlik gebracht wurden. Sie wurden gefesselt, geschlagen und im Flugzeug Beleidigungen ausgesetzt. Die Soldaten erschreckten sie mit Hunden. Unsere Mandanten, deren Augen verbunden waren, ängstigten sich, als sie spürten, dass die Hunde ganz in ihrer Nähe waren.“
Die Türkei, die ein „strategische Partner“ der USA ist, beteiligte sich, wenn nicht ganz freiwillig, an dem „Kampf gegen den globalen Terror“, der nach dem Anschlag von 11. September 2001 angekündigt worden war. Das brachte zwangsläufig auch die Beteiligung an den Untaten der US-Administration wie auch der CIA, die ja unter dem Auftrag der US-Regierung arbeitet, mit sich.
Wir hoffen, dass es auch bei uns zu einer Auseinandersetzung kommt und die Öffentlichkeit über die Rolle der Türkei in diesem „schmutzigen“ Prozesses aufgeklärt wird.




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